Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) „Jordt – Design“

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma „Jordt – Design“ (nachstehend „Webdesigner“ genannt) nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner (nachstehend „Kunde“ genannt). Die Gültigkeit bleibt auch für zukünftige Leistungen des Webdesigners, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden.
  2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden durch den Webdesigner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Webdesigner absenden.

§2 Weitergeleitete Aufträge

  1. Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Webdesigner einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Webdesigner den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
  2. Die Angebote des Webdesigners sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise. Alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.

§3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Ein Vertrag mit dem Webdesigner kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung an den Webdesigner zustande.
  2. Der Gegenstand des Vertrages ist folgender: Wird im Webdesign-Vertrag festgelegt.

§4 Terminabsprachen

  1. Frist‐ und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen.
  2. Der Auftraggeber erkennt die Beweiskraft durchgehender E‐Mail‐Korrespondenz an.

§5 Auftragsablauf und Garantievereinbarung

  1. Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt der Webdesigner die Arbeit auf und fertigt die vereinbarte Textbearbeitung und -erstellung an bzw. erstellt innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden Musterentwurf.
  2. Die bearbeiteten Texte bzw. Webseiten werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme der Textbearbeitung bzw. des ersten Entwurfs der Webseiten Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein Zweitmuster fordern.
  3. Jede Abnahme ist durch den Auftraggeber schriftlich zu bestätigen. Änderungen und/oder Nachbesserungen sind im Abnahmeprotokoll schriftlich zu dokumentieren.
  4. Über den vereinbarten Aufwand hinausführende Änderungs- und Nachbesserungswünsche des Kunden bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis der aktuellen Preisliste des Webdesigners.
  5. Die Abnahme durch den Kunden hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel ist von maximal einer Arbeitswoche, d. h., 5 Arbeitstagen, auszugehen) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch‐künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit durch den Webdesigner. Falls eine Abnahme nach Mahnung durch den Webdesigner auch nach maximal 10 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Kunden erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
  6. Eine Nichtabnahme der Korrektur und/oder des Zweitentwurfs durch den Kunden, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Kunden nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d. h., der Webdesigner behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene und/oder geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

§6 Daten

  1. Der Kunde stellt den Webdesigner von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
  2. Im Falle eines Datenverlustes kann der Webdesigner nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden des Datenverlustes durch den Webdesigner, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Webdesigner zu übermitteln.

§7 Datenschutz

  1. Sowohl der Webdesigner als auch der Kunde verpflichten sich bei durch den unterschriebenen Auftrag zur Geheimhaltung.D.h., Daten, Informationen, Bild- und Textinhalte oder sonstige Dinge, die im mittelbaren oder auch unmittelbaren Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis zwischen dem Webdesigner und dem Kunden stehen, unterliegen, auch über den Abschluss des Auftrages, der Geheimhaltung.
    Bei Verletzung der hier vereinbarten Geheimhaltungspflicht gilt sowohl für den Webdesigner als auch den Kunden das zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung (hier: Missachtung der Geheimhaltungspflicht) geltende deutsche Recht. §7, Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.
  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

§8 Preise und Zahlungen

  1. Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.
  2. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Webdesigner vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.
  3. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungszugang schriftlich zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung der Einwendung innerhalb der 2-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
  4. Bei Zahlungsverzug kann der Webdesigner Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Kunden, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

§9 Markenrechte und Copyrights

  1. Der Kunde ist verpflichtet, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“, alle rechtlichen Verantwortungen für das dem Webdesigner zur Verfügung gestellte Bild-, Film- und Textmaterial zu übernehmen.
  2. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.
  3. Das Copyright auf alle durch den Webdesigner erstellten Arbeiten (Designs, Fotos, Filme, Animationen, Texte, Webseiten usw.) verbleibt beim Webdesigner.

§10 Haftung

  1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Webdesigner wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Webdesigner von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl der Webdesigner dem Kunden seine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
  2. Erachtet der Webdesigner für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde, nach Abstimmung mit dem Webdesigner, die Kosten.
  3. Schadensersatzansprüche gegen den Webdesigner sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Webdesigners selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
  4. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt zwei Jahre (nach Bürgerlichem Gesetzbuch – BGB) und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen nach deutschem Recht im Einzelfall für den Webdesigner zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
  5. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
  6. Der Höhe nach ist die Haftung des Webdesigners beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
  7. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  8. Die vom Kunden auf der vom Webdesigner auftragsgemäß erstellten Website zusätzlich eingesetzten Fremd‐Programme (Gästebücher, Formulare, Veränderungen am Quellcode bzw. der Programmierung usw.) können unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten und/oder die Funktion der Website beeinträchtigen.
    Der Webdesigner haftet nicht für Schäden oder Mängel, die durch die vom Kunden eingesetzten Fremd‐Programme hervorgerufen oder verursacht werden.

§11 Eigenwerbung

  1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Webdesigner die für den Kunden erstellten Grafiken, Webseiten usw. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien und auf seiner Website ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL (Internetadresse bzw. Domain) der durch den Webdesigner bearbeiteten Website des Kunden wird gestattet.
  2. Der Kunde gestattet dem Webdesigner, an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Website anzubringen.

§12 Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

  1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Webdesigner gilt deutsches Recht.
  2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Wallsbüll (Sitz des Webdesigners).

§13 Sonstige Bestimmungen

  1. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  2. Eine Änderung §13 dieser AGB bedarf ebenfalls der Schriftform.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist.
Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

§15 Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

Jordt – Design
z. H. Herrn Dipl.-Ing. Stefan Jordt
Westerfeld 6
24980 Wallsbüll

Telefon: +49 (0) 4639 / 68 29 7 29
Mobil: +49 (0) 176 / 60 30 77 17
Email: kontakt@jordt-design.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogener Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Webdesigner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen der Kunde dem Webdesigner insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Besondere Hinweise:
Bei den Dienstleistungen, z.B. Registrierung der Domains, Aktivierung der Accounts durch Freischaltung und Nutzung des Kunden, und weiteren Serviceleistungen, z.B. Webdesign, Programmierung, Textgestaltung (Contenteingabe), Support, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Webdesigner mit der Ausführung der Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde diese selbst (z.B. über Bestellsystem oder aus dem Kundenmenü) veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): 08. Februar 2019